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Anfrage: Sabotage einer Unterschriftensammlung durch Radio DRS

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Eingereichter Text

Das Initiativkomitee "für eine freiheitliche Medienordnung ohne Medien-Monopole" sammelt zurzeit Unterschriften in der ganzen Schweiz. Um eine möglichst effiziente Unterschriftensammlung zu ermöglichen, richtete das Initiativkomitee durch die PTT eine sogenannte 155er Telefonnummer ein, mit welcher Unterschriftenbogen für die Initiative kostenlos bestellt werden können. Seit der Einrichtung dieser Dienstleistung gingen täglich zwischen 40 und 50 Bestellungen für Unterschriftenbogen ein. Nach gut zwei Wochen erfolgreicher Aktion gingen plötzlich nur noch drei bis vier Bestellungen pro Tag ein, obschon die Leitung den ganzen Tag angewählt wurde. Eine Fangschaltung der PTT brachte nun Erstaunliches an den Tag: Die 155er Nummer des Initiativkomitees wurde missbräuchlich durch das Radio DRS, Direktion Basel, blockiert. Die Ermittlung der PTT hat ergeben, dass die manipulierten Anrufe systematisch und abwechslungsweise über zwei Telefonnummern von Radio DRS über eine Computerleitung an die 155er Nummer des Initiativkomitees erfolgten.

Diese höchst unwürdige Sabotage der Unterschriftensammlung durch das Radio DRS wird nun von deren Direktion mit einer angeblichen Panne bei der Software der Übermittlungsgeräte, die an der Computerleitung angeschlossen sind, erklärt.

Das Initiativkomitee akzeptiert die von Radio DRS verbreitete Erklärung nicht, es handle sich um eine "technische Störung". Es ist in keiner Weise ersichtlich, weshalb denn Radio DRS Basel zwei Telefonnummern (Tel. 061/352278 und 352304) auf die 155er Nummer des Initiativkomitees programmieren soll, wenn nicht zum Zwecke des Missbrauchs! Das Vergehen von Radio DRS Basel ist unserer Meinung nach aus staatspolitischer Sicht skandalös und bedarf der Intervention des EVED. Wir bitten den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Bundesrat als Konzessions- und Aufsichtsbehörde der SRG bereit, diesen Fall untersuchen zu lassen?

2. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus dieser Affäre?

3. Was gedenkt der Bundesrat als Vorkehrung gegen missbräuchliche Handlungen einer SRG-Institution, wie im vorliegenden Fall, zu unternehmen?

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